Haben Staatshaushalte mehr als Signalwirkung?

abgelegt im Archiv Vermischtes am 06.06.09

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Im Verhältnis zur gesamten Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland spielt die Summe aller öffentlichen Haushalte nur eine untergeordnete Rolle. Auch der Haushalt der Bundesregierung verdient nicht die Aufmerksamkeit, die er gerne in den Medien erfährt. Die eigentliche wirtschaftliche Leistung wird von den Einwohnern des Landes vollbracht und nicht von den Behörden, die sich allen möglichen und unmöglichen Dienstleistungen widmen und am Tropf des Bruttosozialproduktes hängen. Wäre die Bürokratie nicht so aufgebläht durch Aufgaben, die keinen hoheitlichen Charakter haben, dann wäre das Leben für alle leichter und preiswerter. Aber der Bürokratiewahnsinn kostet eine Menge Geld, die wir nicht haben.

"Schuldenberge offenbaren die Hilflosigkeit" titelt Michael Schramm in seiner Kolumne vom 6. Juni 2009. Eines ist sicher: Die Leute, die uns die Schuldenberge eingebrockt haben, werden die Suppe nicht auslöffeln. Sie werden nicht einmal zur Verantwortung gezogen, sofern sie noch leben, sondern habe ihre Ruhestandsbezüge erhalten. Es ist normal, daß jemand, der einen Scherbenhaufen produziert, einfach seinen Hut nimmt und das Aufräumen jemand anders überläßt.

Gibt es Hoffnung? Wer es wagt, über eine Legislaturperiode hinauszudenken, hat gute Karten. Wem es gelingt, das Vertrauen der Wahlberechtigten zu gewinnen, trägt eine große Verantwortung. Unter dem Aspekt der Finanzkrise und unter dem Eindruck der großen Koalition im Deutschen Bundestag haben die Europawahlen durchaus Signalwirkung für die Bundestagswahlen am 27. September 2009.

Was die Bundesbürger sich wünschen, sind staatmännische Entscheidungen, die ungeachtetet der Parteienzugehörigkeit und unbeschadet von Sonderinteressen allen Bundesbürgern zugutekommen und über die vier Jahre einer Legislaturperiode hinausreichen. Der deutsche David hat gute Chancen, erfolgreich gegen den Brüsseler Goliath anzutreten. Was zählt, ist der Überraschungseffekt.

Hans Kolpak
Eigentum & Bauen