Statt Eigenheimzulage Abwrackprämie: Politik ist schön

abgelegt im Archiv Förderprogramme am 03.04.09

  © jphintze

Die Abwrackprämien setzen sich auf breiter Front durch. Selbst Baustoffhersteller, Baugesellschaften und Bauträger kommen langsam aber gewaltig auf den Trichter, wie sich die Aufmerksamkeit von Menschen auf ein Thema fokussieren läßt, mag es noch so unsinnig sein. Wer ein Haus bauen läßt, erhält beispielsweise für den Abriß von Gebäuderesten auf dem Grundstück bis zu 15.000 Euro Abwrackprämie. Ein bayrischer Schreiner hat es auch begriffen: Wer sich bei ihm neue Möbel bauen läßt, erhält pro 100 Euro Auftragswert eine Abwrackprämie für die alten Möbel. Mein Tipp für das Unwort des Jahres 2009: "Abwrackprämie".

Doch jede Abwrackprämie ist und bleibt ein Sündenfall - auch für Bayern! Die Süddeutsche Zeitung vom 26. März 2009 weiß zwei gewichtige Gründe: "Der Abwrackzuschuss hat zudem zwei Webfehler: Er kreiert keine neue Nachfrage nach Autos, er sorgt allenfalls dafür, dass mancher Käufer die ohnehin fällige Anschaffung eines neuen Autos vorzieht, um noch in den Genuss der staatlichen Prämie zu kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist daher groß, dass die Nachfrage nach Autos gleich wieder einbricht, sobald die Maßnahme Ende 2009 ausläuft. Kein Arbeitsplatz wird durch diese Zahlung sicherer. Das Tückische an der Abwrackprämie ist, dass sie selbst den politischen Druck erzeugt, sie zu verlängern. Doch selbst den naivsten Politikern muss klar sein, dass sie die Autoindustrie nicht ewig sponsern können."

Einen Vorteil hat das Große Vorbild aus Berlin auf jeden Fall: 2.500 Euro ist eine Zahl, die von der Mehrheit deutscher Steuerzahler begriffen wird. Sie mit des Deutschen liebstem Kind, dem Auto zu verbinden, ist mithin ein kluger Schachzug im Wahlkampf. Das Böse Erwachen kommt erst mit dem Krakele im Deutschen Bundestag nach der Regierungsbildung, wenn um die Verlängerung der Umweltprämie gestritten wird. Da freue ich mich heute schon drauf.

Die Fördermittelübersicht ist gut und schön. Aber die Kosten für die amtliche Abwicklung werden auch von den 1.500.000.000 Euro Fördermitteln bestritten. Keiner kennt den Tag X, an dem der letzte Antrag angenommen wird. Tausende von Antragstellern werden leer ausgehen. Die Lücke klafft zwischen den Reservierungsbescheiden und dem Zeitpunkt, an dem die vollständigen Anträge eingereicht werden. Diese Gefahr und noch einige weitere Fallstricke, die für böses Blut und Zähneknirschen sorgen werden, beanstandet Udo Schmallenberg zu Recht.

Für die ganz kleinen Geister könnte der Deutsche Bundestag ein Notopfer für die leidende Autoindustrie einführen. Zum Beispiel 5 Cent als Notopfer neben die übrigen Postwertzeichen auf Briefsendungen würden jedem ABC-Schützen verständlich machen, daß auch er zu Höherem berufen ist.

Die Abwrackprämie aus Berlin lenkt von den Milliarden Euro ab, die laufend für Subventionen und für den Schuldendienst aufgebracht werden. Die Zahlen sind einfach zu groß und so anonym wie die galloppierende Teuerung seit den Sechziger Jahren. Natürlich geht es mir jetzt finanziell besser als Mitte der Fünfziger Jahre, als mein Vater seinen Job als Postzusteller hinschmiß, um auf dem Bau als Zimmermann zu arbeiten.

Endlich hatte er mit Überstunden 200 Deutsche Mark wöchentlich in der Lohntüte! Mit einem 400-Euro-Job bringen Sie allerdings heute keine Familie mehr über die Runden. Es muß schon das Vierfache sein. Heute bestehen die Preise zu über fünfzig Prozent aus dem Geld, daß für die ausufernde Umverteilungsbürokratie und die Zinseszinslasten aufgebracht werden muß.

Politik ist schön: "Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt." Bertold Brecht

Nachtrag zum Schwachfug am 7. April um 20.09 Uhr: Abwrackprämie - Bei fünf Milliarden ist Schluss

Hans Kolpak
Eigentum & Bauen