Sturm im Wasserglas: Interessant, wie Politiker und Marketing-Fachleute ein "Neusprech" generieren, um juristisch aalglatt zu formulieren, aber inhaltlich zu lügen. Das ist eine Beleidung mündiger Bürger und Wähler. Ich zitiere im Folgenden aus dem FOCUS-Artikel Union setzt auf Vollbeschäftigung vom 20. Juni 2009 und kommentiere durch Anmerkungen und Fragen:
Entwurf für das "Regierungsprogramm 2009-2013 von CDU und CSU"
Wahlpropaganda zweier Parteien? Die Regierungsfraktion wird nach der Wahl gebildet!
Die Union will den "Freibetrag beim Schonvermögen" für Hartz-IV-Empfänger künftig "wesentlich erhöhen". Summen wurden nicht genannt. "Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen."
Wollen oder werden?
"Für CDU und CSU ist klar: Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen – aber nur dann." Der Staat sei "kein guter Unternehmer", sondern "Hüter der Ordnung". In der Wirtschaft müssten hingegen wieder die Prinzipien des "ehrbaren Kaufmanns" gelten.
Werden diese Prinzipien bis zur Wahl mit Füßen getreten? Leben wir in einem Augenblick der Not? Da der Staat kein guter Unternehmer ist, verstehen wir endlich, warum er ein guter Sozialist ist. Danke, liebe Union, für diese entlarvende Ehrlichkeit!
Im Gesundheitssystem soll es mehr Regionalität, mehr Prävention, Kurskorrekturen beim ärztlichen Honorarsystem und strikte Grenzen für den Arzneimittelversandhandel geben. Die Union will auch die Weiterentwicklung von "Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen" bei den Kassen.
Das ist Staatssozialismus, wie wir ihn liebgewonnen haben!
Das CSU-Präsidium berät an diesem Sonntag [21.6.2009] über das Programm. Eine Woche später soll das Wahlprogramm dann bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen werden.
Hahaha! Ätsch! April! April! Das ist nur der Entwurf des Entwurfes! Aber er wird veröffentlicht, um zu testen, ob es Aufschreie beim Stimmvieh gibt oder ob das Steuervieh sang- und klanglos über diese Bosheiten hinwegtrampelt.
Lesen Sie zu Ihrer Bereichung Die Brandstifter aus DER SPIEGEL 14/2002 vom 30.03.2002, Seite 20
"Der Geschmack eines Volkes an der Demokratie steht in umgekehrtem Verhältnis zu seinem Ekel vor der Politik." von Thomas Mann
WIR HABEN DIE KRAFT -
IHR habt das Geld!Melkprogramm für das Steuervieh 2009 – 2013
Hans Kolpak
Eigentum & Bauen
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